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Neben den neu erlassenen Gesetzen zum Jahreswechsel, welche wir Ihnen in unserem Artikel „Gesetzliche Neuregelungen zum Jahreswechsel 2020“ vorgestellt haben, gilt es das Augenmerk auch auf jene Gesetzesänderungen zu richten, die schon seit längerem beschlossen, bisher jedoch noch nicht aktiv in Erscheinung getreten sind. In dieser Rubrik ist freilich die Änderung des § 152 AO (Verspätungszuschlag) anzuführen. Mit diesem konnte man bisher in Kontakt kommen, wenn man seine Steuererklärung nicht oder zu spät abgegeben hat – das ist soweit nichts Neues. Der zuständige Sachbearbeiter im Finanzamt hatte bisher ein Ermessen (§ 5 AO) ob und wie hoch er den Zuschlag festsetzt. Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wurde aber eine Regelung zur automatischen Erhebung von Verspätungszuschlägen in § 152 Abs. [ ... ]
